Vereins-, Verbands- und Stiftungsrecht

Wir bieten persönliche Beratung und Unterstützung in allen Fragen des Vereins-, Verbands- und Stiftungsrechts.

Ob es um die beabsichtigte Gründung eines Vereins, um die Erstellung oder Prüfung einer Satzung geht oder darum, oftmals anzutreffende Nachfragen des Registergerichts vor der Eintragung eines gemeinnützigen Vereins bereits im Vorfeld zu vermeiden, ob Vorstände, Schatzmeister oder Vereinsmitglieder Fragen zur Beitragshöhe, zu Satzungsänderungen oder auch zu Vereinsausschlüssen haben, helfen wir Ihnen gern. 

Ablehnung der Eintragung bzw. Ankündigung der Amtslöschung durch das Amtsgericht Charlottenburg bei Vereinen mit wirtschaftlichem Zweck

Immer öfter wird eingetragenen Vereinen in Berlin von dem AG Charlottenburg als zuständigem Vereinsregistergericht die Amtslöschung angekündigt bzw. bei einer beabsichtigten Neugründung die Eintragung von vornherein abgelehnt, da der Zweck des Vereins wirtschaftlicher Natur sei. 

Dies betrifft praktisch alle Vereine, deren Zweck nicht ausschließlich ideeller Natur ist und die auch nicht das Nebenzweckprivileg für sich in Anspruch nehmen können. 

Das AG Charlottenburg folgt damit den Konsequenzen der Rechtsprechung des Kammergerichts, das 2011 für einen Kindergartenverein (KG, Beschl. v. 18.01.2011 - 25 W 14/10) und für einen Verein zur Förderung internationaler Comedyfilme (KG, Beschl. v. 20.01.2011 - 25 W 35/10) sowie 2012 für einen Verein zur Förderung von Klaviermusik (KG, Beschl. v. 07.03.2012 - 25 W 95/11) entschieden hat, dass diese als Vereine nicht eintragungsfähig sind.

Die Frage, ob Vereine eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten, hat wohlgemerkt nichts mit der Frage der Gemeinnützigkeit zu tun!

Wir beraten Sie gerne über alle damit zusammenhängenden Fragen und vor allem die rechtlichen Möglichkeiten einer Ausgründung bzw. Neugründung einer gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt) oder einer gemeinnützigen GmbH, unterstützen Sie auf Wunsch bei der Durchführung und übernehmen für Sie die Kommunikation mit dem Registergericht, mit dem Finanzamt für Körperschaften I sowie ggf. der IHK.

Satzungsüberprüfung wegen Vermögensbindungsklausel gem. § 61 II 2 AO a.F.

Beachten Sie bitte, dass in vielen Satzungen eine mittlerweile unzulässige Klausel enthalten sein kann, wonach bei einer Auflösung des Vereins erst künftig ein Beschluss über die Verwendung des Vermögens gefasst und dieser Beschluss erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt wird.

Hier droht ein Verlust der Gemeinnützigkeit und eine nachträgliche Versteuerung der letzten 10 Jahre.

Deswegen empfehlen wir eine baldige Satzungsüberprüfung.

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